Europäische Kommission hält die Energiesteuerrichtlinie von 2003 für überholt

Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) veraltet. Sie steht nicht im Einklang mit der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, so ein von der EG veröffentlichter Bewertungsbericht.

Die Richtlinie legt Regeln für die Besteuerung von Energieerzeugnissen fest, die als Treib- oder Heizstoffe verwendet werden, und von Elektrizität. Außerdem werden Mindeststeuersätze für solche Produkte in der Europäischen Union festgelegt.

Die EG führte eine Bewertung der Richtlinie durch, um ihre Leistung anhand der Grundprinzipien Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und EU-Mehrwert zu untersuchen. Nach Ansicht der EG tragen die derzeitigen Vorschriften nicht zum neuen EU-Rechtsrahmen und zu den energie- und klimapolitischen Zielen bei. Die EG hebt hervor, dass in der Energiesteuerrichtlinie weitgehend auf fakultative Steuerbefreiungen zurückgegriffen wird, was zu einer zu großen Diskrepanz zwischen den nationalen Steuersätzen und den Mindestsätzen geführt hat. Dies untergräbt die Einheit des Binnenmarkts und die Liberalisierung der Energiemärkte. Die Nichtharmonisierung der nationalen Steuern auf dieselben Kraftstoffe hat zu Marktverzerrungen geführt. Infolgedessen ist eine Verlagerung des Verbrauchs von Kraftstoffen und Heizstoffen zu beobachten, insbesondere in Grenzgebieten zwischen den Mitgliedstaaten.

Bereits 2011 hatte die EG bei der Festlegung der Mindeststeuersätze eine Reform der Energiesteuerrichtlinie vorgeschlagen, um Energiegehalt und CO₂-Emissionen von Energieprodukten miteinander zu verknüpfen. Obwohl das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den Vorschlag positiv aufgenommen haben, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf die wichtigsten politischen Aspekte des Vorschlags einigen. Die Verhandlungen wurden für vier Jahre verlängert, bis die EG ihren Vorschlag zurückzog.