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US-Gericht hebt Verbot von Genehmigungen und Lizenzen für Windkraftprojekte auf

Ein Bundesrichter des US-Bezirksgerichts für den Bezirk Massachusetts (Vereinigte Staaten) hat gegen die Durchführungsverordnung entschieden, mit der die Erteilung aller neuen Genehmigungen, Pachtverträge und Zulassungen für die Entwicklung von Windkraftprojekten in den Vereinigten Staaten ausgesetzt wurde (Pressemitteilung der US-Regierung, 08.12.2025). Das Gericht befand das Verbot für „willkürlich und launisch und rechtswidrig“ und stellte fest, dass die Bundesbehörden keine stichhaltige Begründung für die Maßnahme geliefert hätten, sodass das Verbot als rechtswidrig anzusehen sei.

Im Januar 2025 erließ der US-Präsident eine Durchführungsverordnung, mit der die Verpachtung von Offshore-Windparks auf dem äußeren Festlandsockel der USA (OCS) vorübergehend ausgesetzt, eine Überprüfung der Verpachtungs- und Genehmigungspraktiken der Bundesregierung für Windprojekte angeordnet und die Vergabe von Darlehen für Onshore- und Offshore-Windprojekte bis zum Abschluss einer umfassenden Bewertung und Überprüfung der Verpachtungs- und Genehmigungspraktiken der Bundesregierung im Bereich Windenergie” eingestellt wurde.
 

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