EU verabschiedet kein klimaneutrales Ziel für 2050

Der Europäische Rat hat es versäumt, bis 2050 eine wegweisende Einigung über die Klimaneutralität zu erzielen, nachdem sich die Tschechische Republik, Estland, Ungarn und Polen geweigert hatten, ein bestimmtes Datum für Netto-Null-Kohlenstoffemissionen festzulegen. Die vier Länder sind alle von der thermischen Stromerzeugung abhängig (60% des Strommixes für die Tschechische Republik im Jahr 2018, 89% für Polen, 94% für Estland und 47% für Ungarn, wo die Kernkraft weitere 49% ausmacht). Die Verpflichtung, die thermische Stromerzeugung bis 2050 auslaufen zu lassen, würde eine erhebliche Veränderung des Energiemixes und erhebliche Investitionen bedeuten. Polen lehnte jeden Plan zur Klimaneutralität bis 2050 vor einer "gründlichen Analyse" der Kosten ab. Anstelle einer Einigung heißt es in einer Fußnote der letzten Erklärung des Europäischen Gipfels: "Für eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten muss die Klimaneutralität bis 2050 erreicht sein". Die Verhandlungen könnten im Oktober 2019 wieder aufgenommen werden.

Anfang Juni 2019 stellte die Europäische Kommission die Ergebnisse einer Bewertung der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele und Beiträge der EU zur Energieeffizienz vor und betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Steigerung der Ambitionen. Sie kündigte an, dass die Pläne sowohl bei den erneuerbaren Energien als auch bei den erneuerbaren Energien hinter den Erwartungen zurückbleiben würden: Die Lücke könnte bei den erneuerbaren Energien bis zu 1,6 Prozentpunkte und bei der Energieeffizienz (bei Betrachtung des Primärenergieverbrauchs) bis zu 6,2 Prozentpunkte oder 6 Prozentpunkte (bei Betrachtung des Endenergieverbrauchs) betragen.