Der Rat der EU verabschiedet neues Gas- und Wasserstoffmarktpaket

Der Rat der Europäischen Union hat eine Verordnung und eine Richtlinie zur Schaffung gemeinsamer Binnenmarktregeln für erneuerbare und natürliche Gase und Wasserstoff sowie zur Reform des bestehenden EU-Gasrechts angenommen. Das Paket enthält Regeln für die Organisation des EU-Gasmarktes und für die Entwicklung des künftigen Wasserstoffmarktes. Es enthält spezifische Vorschriften für den Transport, die Versorgung und die Speicherung von Erdgas und Wasserstoff sowie für die Wasserstoffinfrastruktur.

Die neuen Regeln erfordern eine integrierte und transparente Netzplanung in der gesamten EU nach dem Grundsatz „Energieeffizienz zuerst“. Die Betreiber von Gas- und Wasserstoffnetzen werden einen 10-jährigen EU-Netzentwicklungsplan ausarbeiten. Um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben, werden ab 2049 keine langfristigen Verträge für fossiles Gas mehr abgeschlossen. Die neuen Regeln fördern die Entwicklung von erneuerbarem Gas und kohlenstoffarmem Gas, insbesondere Wasserstoff, vor allem in kohle- und kohlenstoffintensiven Regionen der EU.

Die Mitgliedstaaten werden Tarifnachlässe und Anreize vorsehen, um ihre Markt- und Systemintegration, insbesondere für den Wasserstoffmarkt, zu erleichtern. Darüber hinaus wird ein freiwilliger Mechanismus eingerichtet, um den Wasserstoffmarkt fünf Jahre lang zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten werden zwei Jahre Zeit haben, um ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Richtlinie anzupassen.

Dieses Paket für den Wasserstoff- und den dekarbonisierten Gasmarkt ist Teil des europäischen Gesetzespakets „Fit for 55“ und zielt darauf ab, die bestehende Verordnung und die 2009 verabschiedete Richtlinie über Gas zu aktualisieren.